Gesetze in Deutschland als Übersicht Stand: 2025

Um angesichts extremer Arbeitsverdichtungen und wachsender Belastungen zu verhindern, dass Arbeit krank macht, setzt ver.di auf gesetzliche Regelungen und auf einen besseren betrieblichen Gesundheitsschutz. Dazu bietet die Gewerkschaft regelmäßig Seminare zur individuellen Prävention und Gesundheitsförderung an. Die ver.di-Fachbereiche veröffentlichen Handlungshilfen, die branchenspezifische Gesundheitsgefährdungen für die Beschäftigten aufzeigen – und Maßnahmen zum betrieblichen Gesundheitsschutz vorstellen. Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden (Paragraf 9 Arbeitszeitgesetz, Sonn- und Feiertagsruhe).

Wie und wo ist der Urlaub generell im Arbeitsrecht geregelt? Ein gesetzlicher Urlaubsanspruch besteht auf jeden Fall, doch wie dieser im Detail aussieht und wie der Urlaub im Gesetz verankert ist, erfahren Sie im folgenden Ratgeber. Das Bundesurlaubsgesetz sieht bei einer Sechs-Tage-Woche einen Jahresurlaubsanspruch von mindestens 24 Tagen vor. Eine Übersicht zum gesetzlichen Anspruch nach Arbeitstagen finden Sie hier in der Tabelle.

Wer bestattungspflichtig ist, muss nicht zwangsläufig auch die Kosten der Bestattung tragen. In der Kostentragungspflicht für die Bestattungskosten stehen die Erben des Verstorbenen. Wer als bestattungspflichtige Person die Beerdigung des Verstorbenen veranlassen muss, ist nicht automatisch dazu verpflichtet, auch die Bestattungskosten zu tragen.

Was bezüglich der Mieterhöhung nach einer Modernisierung wichtig ist, haben wir hier zusammengefasst. Im Trauerfall ist die Nähe zum Bestatter der Garant für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Hier finden Sie 3.300 Bestatter (mit Filialen 5.000) – auch in Ihrer Nähe.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche auch bei langjähriger Krankheit bis zu 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres bestehen bleiben. Danach verfällt der Anspruch, sofern der Arbeitnehmer weiterhin arbeitsunfähig ist und keine Regelungen zur Übertragung vereinbart wurden. Was passiert mit dem Urlaubsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit?

Mindesturlaub 5-Tage-Woche – Häufige Fragen

Allerdings sollte die Staffelung immer so gestaltet sein, dass sie nicht in den Bereich der Sittenwidrigkeit fällt. Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben (Paragraf 11 Abs. 3). Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei sein (Paragraf 11 Abs. 1). Abweichungen davon sind in einigen Branchen möglich, zum Beispiel beim Theater, beim Orchester oder bei der Tierhaltung (Paragraf 12). Die Höchstarbeitszeitgrenzen und Ausgleichszeiträume dürfen nicht überschritten werden (Paragraf 11 Abs. 2). Nachtarbeit ist nach dem Arbeitszeitgesetz jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst.

Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach Alter

Wichtig ist, dass Vermieter die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung gemäß Mietspiegel oder Vergleichsmiete einholen müssen. Wichtig ist auch hier, dass eine solche Mieterhöhung im Mietvertrag vereinbart und der erste zu zahlende Mietbetrag festgelegt ist. Im Gegensatz zu Staffelmiete bedarf es bei einer Indexmiete bezüglich der Mieterhöhung einer Ankündigung. In dieser muss die neue Höhe der Miete genau benannt und ersichtlich sein, wie diese berechnet wird.

Fazit: Bundesurlaubsgesetz

Informationen darüber gibt es beim Arbeitgeber oder dem Betriebsrat. Bei Konflikten helfen der Betriebsrat oder der zuständige ver.di-Bezirk. Für die Überstunden ist entweder ein Ausgleich in Geld oder in Zeit zu gewähren.

Auch hier können betriebliche oder persönliche Bedingungen herrschen, die dieser Regelung entgegenstehen. Der Jahresurlaub ist bis zum spätestens Ende März des Folgejahres in Anspruch zu nehmen. Zwar kann ein Arbeitnehmer seine Erwartungen und Wünsche äußern, aber dringende betriebliche Belange und die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer können dem entgegenstehen. Bei der Berücksichtigung von Kollegen müssen soziale Gesichtspunkte Vorrang haben in der Beurteilung, wer zu welchem Zeitpunkt Urlaub nehmen darf. Ähnlich wie die Arbeitspausen dient der Urlaub der Erholung. Umso wichtiger ist es, über die genauen Modalitäten im Urlaubsrecht zum Urlaubsanspruch Bescheid zu wissen.

Denn Erkenntnisse der Arbeitsmedizin und Arbeitsforschung zeigen, dass die Produktivität nach acht Stunden Arbeit abnimmt und die Gesundheit leidet. So können – falls erforderlich –  kürzere Ruhezeiten von 9 statt 11 Stunden vereinbart werden. Solche oder ähnliche Regelungen gibt es zum Beispiel in der Pflege und weiteren Dienstleistungsbereichen. Überlange Tage kurbeln auch die Wirtschaft nicht an, da die Produktivität der Beschäftigten sinkt und Gesundheitsprobleme steigen. Viele Beschäftigte haben bereits jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht.

Elke Herrnberger ist als Pressesprecherin für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbandes Deutscher Bestatter und seiner angeschlossenen Gesellschaften zuständig. Das bedeutet, dass die Gestaltung der rechtlichen Grundlagen für das Bestattungswesen den jeweiligen Bundesländern obliegt. Das deutsche Arbeitszeitgesetz hat das Ziel, Beschäftigte vor überlangen Arbeitszeiten und daraus folgende Gesundheitsgefährdungen zu schützen. Über das deutsche Arbeitszeitgesetz hinaus gibt es viele weitere Gesetze und Regelungen in Deutschland, die Beschäftigte am Arbeitsplatz vor Gesundheitsgefahren schützen. Ob Überstunden vergütet werden oder ob die Stunden in Freizeit umgewandelt werden, ist abhängig davon, welche tariflichen, betrieblichen oder einzelvertraglichen Regelungen zur Anwendung kommen. In manchen Betrieben wird nur vergütet, in anderen nur ein Freizeitausgleich gewährt.

Möchten Mieter die Mieterhöhung nicht akzeptieren, besteht zudem die Möglichkeit, von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Dieses können Mieter grundsätzlich bei einer außervertraglichen Mieterhöhung anbringen. Die übliche gesetzliche Kündigungsfrist für Mieter wird von drei auf zwei Monate reduziert. In den gesetzlichen Bestimmungen zur sogenannten Bestattungspflicht ist geregelt, wer die Bestattung eines Verstorbenen veranlassen muss. Als bestattungspflichtig gelten in absteigender Reihenfolge die nächsten Verwandten eines Verstorbenen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Händler den Gewährleistungsanspruch anerkannt hat. Dabei kann ein Anerkenntnis sowohl ausdrücklich als auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten, erfolgen. Für die normale Abnutzung von Verschleißteilen muss der Verkäufer jedoch nicht aufkommen. Das kann zu Streit führen, da die Abgrenzung zwischen “Verschleiß” und einem Sachmangel oft nicht leicht zu erkennen ist. Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Gewährleistung und Schadenersatz.

Für Beschäftigte und Auszubildende unter 18 Jahren gilt anstelle des deutschen Arbeitszeitgesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz mit seinen noch stärker schützenden Regelungen. Ohne die gesetzliche 8-Stunden-Norm pro Arbeitstag droht eine tägliche Verfügbarkeit von bis zu 13 Stunden zum neuen Standard zu werden. Dabei ist zunächst die Betriebssicherheitsverordnung zu nennen. Sie regelt die Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Anlagen in Unternehmen. Das Ziel dieser Verordnung ist es, Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefährdungen durch die Nutzung von Arbeitsmitteln zu verhindern.

Die ersten gesetzlichen Regelungen finden sich im Allgemeinen Preußischen Landesrecht von 1806. Dort wurde beispielsweise verankert, dass die Beerdigung Verstorbener aus hygienischen Gründen nicht innerhalb bebauter Flächen stattfinden durfte. Das Arbeitszeitgesetz regelt die Länge der maximalen Arbeitszeit, Pausen, Ruhezeiten, Nacht- und Schichtarbeit, aber auch Ausnahmen von der täglichen Arbeitszeit und den Umgang mit Sonntagsarbeit. Das Arbeitszeitgesetz legt den gesetzlichen Rahmen für die tägliche Arbeitszeit in Deutschland fest. Alle im Arbeitszeitgesetz festgelegten Maßnahmen dienen der „Sicherheit und dem Gesundheitsschutz“ der Beschäftigten hierzulande (Paragraf 1 Arbeitszeitgesetz, Zweck des Gesetzes).

• Laut Arbeitsrecht ist die Urlaubsplanung durch ein paar Ausnahmen reglementiert.
• Die DGUV erlässt Vorschriften, deren Einhaltung von den Aufsichtsdiensten der Unfallversicherungsträger überprüft wird.
• Sie besteht bereits seit dem Mittelalter und liegt in der christlichen Tradition der Erdbestattung Verstorbener begründet.
• In allen anderen Fällen darf ein gesetzlicher Urlaubsanspruch nicht abgegolten werden.

Sie richtet sich nach dem Kaufpreis und der zu erwartenden Nutzungsdauer des Produkts. Ein Computer, der 1.000 Euro gekostet hat, wird üblicherweise mindestens fünf Jahre genutzt. Auf jedes Jahr, in dem Sie den Computer genutzt haben, entfällt so ein Anteil von 200 Euro.

Die Bundesregierung verlängert die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate. Anschließend gilt wieder die reguläre Bezugsdauer von maximal zwölf Monaten. Ohne die Verlängerung wäre davon auszugehen, dass es in den kommenden Monaten zu einem erheblichen Personalabbau in bereits von Kurzarbeit betroffenen Betrieben käme.

März des Folgejahres Zeit, um ihren Resturlaub zu nehmen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen zum Urlaubsanspruch finden Sie in unserer Grafik. (2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden. Vermieter müssen also auch bei langjährigen Mietern nicht darauf verzichten, die Mieter zu erhöhen, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete höher liegt.

Verstreicht diese Frist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass keine Unzumutbarkeit vorliegt. Somit müsste dann die Kündigungsfrist, die hitnspin login gesetzlich für Arbeitnehmer gilt, eingehalten werden. Aber auch vor Ablauf dieser Zeit ist ein gesetzlicher Urlaubsanspruch gegeben. Es gilt 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat Betriebszugehörigkeit.

Der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung steigt um 0,2 Prozentpunkte. Der Schritt ist notwendig, um die Zahlungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung sicherzustellen. Mit vier Milliarden Euro unterstützt der Bund die Länder in den nächsten beiden Jahren erneut dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern. Mit finanziellen Mitteln aus dem Kita-Qualitätsgesetz sollen unter anderem mehr Fachkräfte gewonnen werden. Die bekanntesten Gesetze sind neben dem Grundgesetz (GG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) z. Auch das Handelsgesetzbuch (HGB), das Strafgesetzbuch (StGB) oder das Umsatzsteuergesetz (UStG).